Novelle zum Bundespflegegeldgesetz – Klarstellungen, Datenweitergabe und Bonus‑Regelungen Ministerialentwurf vom 11/3/2025
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz11/3/2025XXVIII
Care-Ökonomie
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Zusammenfassung
Der Entwurf präzisiert das Bundespflegegeldgesetz: Er erweitert die Anzeigepflicht, regelt das Ende des Angehörigenbonus und erlaubt die Datenübermittlung für Forschung.Schwerpunkte
- Die Anzeigepflicht wird auf Kostenträger ausgeweitet, wenn ein Anspruchsübergang nach § 13 BPGG vorliegt.
- Der Anspruch auf den Angehörigenbonus endet mit dem letzten Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen (Selbst‑/Weiterversicherung, Tod, Einkommensgrenze etc.) wegfallen.
