Novelle zum Privatschulgesetz – Einbindung von Schülerheimen & neue Genehmigungsregeln
Ministerialentwurf vom 27.11.2025Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Privatschulgesetz um private Schülerheime, definiert ein umfassendes erzieherisches Ziel und führt ein neues Genehmigungsverfahren mit strengeren Nachweispflichten, technischen Vorgaben und regelmäßiger Überprüfung des Öffentlichkeitsrechts.Bundesministerium für Bildung11/28/2025XXVIII
Bildung
Verfassung
Organisation des Unterrichtswesens
Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Privatschulgesetz um private Schülerheime, definiert ein umfassendes erzieherisches Ziel und führt ein neues Genehmigungsverfahren mit strengeren Nachweispflichten, technischen Vorgaben und regelmäßiger Überprüfung des Öffentlichkeitsrechts.Schwerpunkte
- Der Geltungsbereich wird erweitert: Privatschulen und private Schülerheime, die für Schülerinnen und Schüler öffentlicher oder privater Schulen bestimmt sind, werden erfasst; land‑ und forstwirtschaftliche Schulen bleiben ausgenommen.
- Ein „umfassendes erzieherisches Ziel“ wird definiert und umfasst neben Fachwissen auch die staatsbürgerliche Erziehung.
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