Erweiterung der Tierarztbefugnisse, Verbot psychoaktiver Lebensmittelzusätze und Anpassungen für den Online‑Handel Ministerialentwurf vom 12/2/2025
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz12/2/2025XXVIII
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert den Kreis der amtlichen Tierärzte, führt ein Verbot für nicht‑herkömmliche psychoaktive Stoffe in Lebensmitteln ein und passt das Gesetz an den Internethandel an. Zudem werden Gebühren an die Inflation gekoppelt und das Inkrafttreten gestaffelt.Schwerpunkte
- Der Begriff des amtlichen Tierarztes wird erweitert, sodass freiberufliche Tierärzte, die bei einem vom Landeshauptmann anerkannten Tiergesundheitsdienst tätig sind, ebenfalls als amtliche Tierärzte gelten können.
- Ein neues Verbot wird eingeführt, das Lebensmittel mit nicht‑herkömmlichen psychoaktiven Stoffen verbietet, wobei herkömmliche Substanzen wie Koffein ausgenommen sind.
