Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes – neue Befugnisse für Wirtschaft, Energie & Tourismus Ministerialentwurf vom 1/21/2026
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus1/21/2026XXVIII
Wirtschaft
Krisenmanagement
Versorgungssicherheit
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Versorgungssicherungsgesetz, überträgt Zuständigkeiten auf das Ressort Wirtschaft, Energie und Tourismus, erweitert Befugnisse für Vorsorgemaßnahmen und passt Lenkungs- sowie Entschädigungsregelungen an aktuelle Krisenerfahrungen an.Schwerpunkte
- Der Wortlaut "Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft" wird durch "Wirtschaft, Energie und Tourismus" ersetzt, um die aktuelle Ressortzugehörigkeit widerzuspiegeln.
- Bei Gefahr im Verzug dürfen Verordnungen ohne vorherige Zustimmung des Hauptausschusses erlassen werden, müssen aber innerhalb einer Woche nach Antragstellung nachgereicht werden.
