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Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel
Ministerialentwurf vom 10.03.2026

Zusammenfassung

Der Entwurf senkt den Umsatzsteuersatz für ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 % auf 4,9 % und definiert die begünstigten Produkte in einer neuen Anlage 3.
Bundesministerium für Finanzen3/11/2026XXVIII
Gesundheit
Wirtschaft
Finanzwesen
Sozialpolitik

Zusammenfassung

Der Entwurf senkt den Umsatzsteuersatz für ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 % auf 4,9 % und definiert die begünstigten Produkte in einer neuen Anlage 3.

Schwerpunkte

  • Ein neuer Absatz 1a wird eingefügt, der einen ermäßigten Steuersatz von 4,9 % für die in Anlage 3 aufgeführten Lebensmittel vorsieht.
  • Absatz 2 wird umformuliert, sodass er nur greift, wenn der neue Satz von 4,9 % nicht anwendbar ist; dann gilt ein Satz von 10 %.
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Marterbauer Markus, Dr. - 61

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