Digitalisierung von Verwaltungsverfahren – Einführung von Chatbots, No‑Stop‑Verfahren und automatisierten Bescheiden
Ministerialentwurf vom 16.03.2026Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Verwaltungs‑ und Verwaltungsstrafrecht, indem er Chatbots, antragslose Verfahren und vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen einführt und die Zahlungsmodalitäten für Anonym‑ und Organstrafverfügungen auf Online‑Banking umstellt.Bundeskanzleramt3/17/2026XXVIII
Datenschutz
Digitalisierung
Verwaltungsorganisation
Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Verwaltungs‑ und Verwaltungsstrafrecht, indem er Chatbots, antragslose Verfahren und vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen einführt und die Zahlungsmodalitäten für Anonym‑ und Organstrafverfügungen auf Online‑Banking umstellt.Schwerpunkte
- Der § 13 wird so geändert, dass Anträge schriftlich, mündlich oder telefonisch eingereicht werden können; gesprochene Eingaben über Chatbots gelten als schriftlich.
- Ein neuer Satz erlaubt, dass Anleitungen und Belehrungen über ein automatisiertes Dialogsystem erteilt werden können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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