Temporäre Senkung der Mineralölsteuer bei hohen Kraftstoffpreisen (2026)
Ministerialentwurf vom 19.03.2026Zusammenfassung
Der Entwurf führt einen befristeten Mechanismus ein, mit dem der Finanzminister die Mineralölsteuer auf Benzin und Gasöl monatlich senken kann, wenn die Preise stark steigen. Die Regelung gilt vom 1. April 2026 bis zum 31. Dezember 2026.Bundesministerium für Finanzen3/20/2026XXVIII
Energie
Finanzwesen
Zusammenfassung
Der Entwurf führt einen befristeten Mechanismus ein, mit dem der Finanzminister die Mineralölsteuer auf Benzin und Gasöl monatlich senken kann, wenn die Preise stark steigen. Die Regelung gilt vom 1. April 2026 bis zum 31. Dezember 2026.Schwerpunkte
- Ein neuer Absatz (11) wird in § 63 eingefügt, der festlegt, dass die geänderten Regelungen vom 1. April 2026 bis zum 31. Dezember 2026 gelten und sich auf Mineralöl beziehen, dessen Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2027 entsteht.
- Ein neuer § 64 wird eingefügt, der dem Finanzminister erlaubt, bei Vorliegen einer Preisverordnung die Mineralölsteuersätze für Benzin und Gasöl monatlich zu reduzieren.
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