Zusammenfassung

Ein neues Gesetz zur Sicherung der Warenversorgung in Krisenzeiten durch beschleunigte Prüfverfahren und zentrale Behördenzuständigkeiten.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus4/29/2026XXVIII

Verkehr

Industrie

Wirtschaft

Verwaltungsrecht

Europäische Union

Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

Das Gesetz schafft spezielle Notfallverfahren für krisenrelevante Waren wie Schutzausrüstung oder Maschinen.
Prüfstellen müssen Anträge für krisenrelevante Waren bevorzugt behandeln.

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Hattmannsdorfer Wolfgang, Mag. Dr. - 56

ÖVP

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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