Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 21.02.2026

Jahresbericht 2012 und Jahresbericht 2013 des ERP-Fonds sowie ERP-Jahresprogramm 2014 (III-85 d.B.)

einfache Mehrheit XXV 25.06.2014

Bericht 2012 zu Sonderermittlungsmaßnahmen (Überwachung & Vorratsdaten) Der 2012‑Jahresbericht des Justizministeriums fasst den Einsatz von Sonderermittlungsmaßnahmen – insbesondere Lausch‑ und Spähangriffe sowie Vorratsdatenspeicherung – zusammen, bewertet deren Wirksamkeit und prüft ihre Verhältnismäßigkeit.

einfache Mehrheit XXV 25.06.2014

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) – Wirkung und Praxis Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) von 2006 macht Unternehmen für Vergehen ihrer Führungskräfte strafbar, wird aber kaum angewandt – die meisten Verfahren werden eingestellt.

einfache Mehrheit XXV 25.06.2014

ÖIAG (Österreichische Industrieholding AG) neu (473/A(E))

einfache Mehrheit XXV 24.06.2014

alle Kinderrechte in die Bundesverfassung (327/A(E))

einfache Mehrheit XXV 24.06.2014

Unterstützung des kulturellen Lebens der deutschsprachigen Altösterreicher durch die Bundesregierung gegenüber der Republik Slowenien (389/A(E))

einfache Mehrheit XXV 24.06.2014

Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien durch Gewährleistung des Zugangs zu österreichischen Medien und die Ermöglichung eines deutschsprachigen Unterrichts (386/A(E))

einfache Mehrheit XXV 24.06.2014

Mindesthöhe von Verkehrsschildern (484/A(E))

einfache Mehrheit XXV 13.06.2014

Schaffung einheitlicher, transparenter Förderrichtlinien für Assistenzhunde in Österreich (481/A(E))

einfache Mehrheit XXV 13.06.2014