Erweiterung der Kosten‑Auswirkungs‑Pflicht für Unternehmen im Bundeshaushaltsgesetz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Finanzen das § 14 Bundeshaushaltsgesetz erweitert, damit bei jedem neuen Gesetz oder jeder Verordnung die finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Personen detailliert ausgewiesen werden. Ziel ist mehr Transparenz über unbeabsichtigte Folgekosten und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Entschließung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Minister für Finanzen soll eine Novelle des § 14 BHG vorlegen, die die Angabe finanzieller Folgekosten für Unternehmen und private Personen vorschreibt.
Bei jedem Gesetzes- oder Verordnungsentwurf muss eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und Konsumenten beigefügt werden.

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