Änderung der Schwelle für Pflegestufe 1 im Bundespflegegeldgesetz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass im Bundespflegegeldgesetz für Pflegestufe 1 künftig nur noch mindestens 50 Stunden Pflegebedarf ausreichen, ohne ein zusätzliches körperliches Defizit vorauszusetzen.

einfache Mehrheit XX 17.06.1999

Entschließung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Der aktuelle Gesetzestext verlangt neben mindestens 50 Stunden Pflegebedarf ein zusätzliches körperliches Defizit, um Pflegestufe 1 zu erhalten.
Die fünf Kernaufgaben (Nahrungsmittel‑ und Medikamentenbeschaffung, Wohnungsreinigung, Wäschepflege, Heizung und Mobilitätshilfe) summieren sich bereits auf 50 Stunden Pflegebedarf.

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