Kontrolle der Parteien‑ und Klubfinanzierung durch den Rechnungshof
abgestimmt am 16.06.1998
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Rechnungshof künftig die Finanzgebarung politischer Parteien und parlamentarischer Klubs prüfen darf, um Missbrauch öffentlicher Gelder zu verhindern. Dazu soll die Bundesregierung dem Nationalrat ein Gesetzespaket vorlegen, das dem Rechnungshof klare Befugnisse gibt.
einfache MehrheitXX16.06.1998
Andere
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung ein Gesetzespaket, das dem Rechnungshof die rechtliche Grundlage gibt, die Finanzgebarung aller politischen Parteien zu kontrollieren.
Der Rechnungshof soll die Verwendung der Klubfinanzierungsmittel prüfen, wobei die Reihenfolge nach Mandatsstärke (also nach Größe der Klubs) erfolgt.
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