Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum 01.07.1999 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Frequenzplanung mit der Lizenzvergabe für private Rundfunkveranstalter verknüpft, um aktuelle Kompetenzprobleme zwischen Regionalradio‑ und Frequenzbehörde zu lösen.einfache Mehrheit XX 09.04.1999
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll bis zum 01.07.1999 einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Frequenzplanung in den Lizenzierungsprozess integriert.
- Durch die Integration soll sichergestellt werden, dass bei der Erteilung einer Rundfunklizenz gleichzeitig die Genehmigung für die zugehörigen Sendeanlagen erfolgt.
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