UN‑Übereinkommen gegen illegalen Drogen- und Psychotropenverkehr – Ratifikationsvorschlag für Österreich

abgestimmt am 16.04.1997

Zusammenfassung

Das UN‑Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien, Drogenhandel und den Umgang mit Vorläuferstoffen strafrechtlich zu verfolgen, internationale Zusammenarbeit bei Auslieferung und Rechtshilfe zu stärken und Erlöse aus Drogendelikten zu konfiszieren.

einfache Mehrheit XX 16.04.1997

Andere

Strafrecht

internationales Abkommen

Schwerpunkte

Österreich muss strafrechtliche Bestimmungen schaffen, die Herstellung, Handel, Besitz und Verbreitung von Drogen sowie den Umgang mit Vorläuferstoffen als Straftaten definieren.
Die Parteien sollen Erlöse aus Drogendelikten sowie damit verbundene Vermögenswerte konfiszieren und dafür geeignete Verfahren für Einziehung, Beschlagnahme und Einfrieren einführen.

Abstimmung

SPÖ

(71)

ÖVP

(52)

(42)

GRÜNE

(9)

Dokumente (PDFs)

Volltext

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.