Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Führerscheingesetz: Er senkt das Mindestalter für den Mopedausweis, erweitert Klassen C und F, führt altersabhängige Befristungen ein und ersetzt das Wort „Bedingung“ durch „Voraussetzung“. Zudem werden Kosten für Nachschulungen auf die Betroffenen übertragen und neue medizinische Untersuchungen für ältere Fahrer*innen vorgeschrieben.einfache Mehrheit XX 17.07.1998
Gesetz
Zweite Kammer
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Das Mindestalter von 16 Jahren gilt nicht mehr für den Mopedausweis – er kann bereits ab 15 Jahren ausgestellt werden.
- Das Wort „unbesetzte“ wird gestrichen, sodass Busse mit bis zu acht Sitzplätzen (z. B. für Probe‑ und Überstellungsfahrten) ebenfalls von Klasse C gefahren werden dürfen.
Dokumente (PDFs)
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im Titel verlinkt.