Zusammenfassung

Österreich soll dem 1971‑Übereinkommen über psychotrope Stoffe beitreten, um internationale Kontrollen zu unterstützen. Das Abkommen teilt Substanzen in vier Listen und verlangt Lizenz‑, Rezept‑, Dokumentations‑ und Export‑/Import‑Genehmigungen. Der Beitritt kostet Österreich kaum, weil die UN‑Kosten bereits gedeckt sind; es bedarf lediglich Verwaltungsaufwand.

einfache Mehrheit XX 16.04.1997

Andere

Gesundheit

internationales Abkommen

Schwerpunkte

Der Beitritt erfordert die Zustimmung des Nationalrats nach Art. 50 B‑VG, weil das Übereinkommen ein völkerrechtlicher Vertrag ist.
Das Übereinkommen definiert vier Schedules, die den Umfang der Kontrollmaßnahmen (Lizenz, Rezeptpflicht, Aufzeichnung, Export‑/Importgenehmigungen) festlegen.

Abstimmung

SPÖ

(71)

ÖVP

(52)

(42)

GRÜNE

(9)

Dokumente (PDFs)

Volltext

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