Zusammenfassung

Das Bundesgesetz ändert das Ausschreibungsgesetz 1989, weil das DAK‑Gesetz 1996 andere Regeln für die Direktorwahl an der Diplomatischen Akademie vorsieht. Es streicht § 3 Z 2 lit. a und fügt einen Hinweis ein, dass die neue Fassung von § 3 ab dem 1. Juli 1996 gilt.

einfache Mehrheit XX 30.10.1996

Gesetz

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Der Wortlaut von § 3 Z 2 lit. a wird gestrichen, weil er für die Auswahl des Direktors der Diplomatischen Akademie nicht mehr passend ist.
Am Ende von § 90 Abs 2 Z 8 wird ein neuer Z 9 eingefügt, der erklärt, dass die neue Fassung von § 3 mit dem Gesetz BGBl. xxx/1996 am 1. Juli 1996 in Kraft tritt.

Abstimmung

SPÖ

(71)

ÖVP

(52)

(42)

GRÜNE

(9)

Dokumente (PDFs)

Volltext

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