Änderung des Familienlastenausgleichs: höhere FLAF‑Beteiligung, Abschaffung von § 39c und neue Regelungen für Freifahrten

Zusammenfassung

Das Gesetz erhöht den Anteil des Familienlastenausgleichsfonds an den Wochengeldkosten auf 70 %, streicht § 39c (Refundierung von Fahrpreisen) und führt § 39f ein, das die Festlegung von Schüler‑ und Lehrlingsfreifahrttarifen an Ministerabsprachen bindet.

einfache Mehrheit XX 10.07.1996

Gesetz

Familienleistungsausgleich

Schwerpunkte

Der Anteil des Familienlastenausgleichsfonds an den Kosten für das Wochengeld wird von 50 % auf 70 % erhöht.
Der bisherige § 39c, der Refundierungen von Fahrpreisen regelte, wird gestrichen – das spart ab 1998 rund 350 Mio Schilling pro Jahr.

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