Zusammenfassung

Das 1996 geschlossene Abkommen zwischen Österreich und Liechtenstein regelt die Anwendung der EU‑Sozialversicherungs‑Verordnungen auf Personen, die bislang nicht erfasst waren, erweitert den Leistungsumfang auf Familienangehörige von Grenzgängern und legt Verfahren für Kostenerstattung und Vollstreckung fest.

einfache Mehrheit XX 19.03.1997

Andere

soziale Sicherheit

internationales Abkommen

Schwerpunkte

Klärung der wichtigsten Begriffe, insbesondere die Bezugnahme auf die EU‑Verordnungen 1408/71 und 574/72, um Interpretationsprobleme zu vermeiden.
Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Personen, die nicht vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung 1408/71 erfasst sind (z. B. Nichterwerbstätige, Flüchtlinge, Staatenlose).

Abstimmung

SPÖ

(71)

ÖVP

(52)

(42)

GRÜNE

(9)

Dokumente (PDFs)

Volltext

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