EU‑Abgabenänderungsgesetz: Steuerpflicht‑Erweiterung, Senkung der Straßenbenutzungsabgabe und Erhöhung der Lkw‑Steuer
abgestimmt am 11.12.1996
Zusammenfassung
Das EU‑Abgabenänderungsgesetz erweitert die unbeschränkte Steuerpflicht auf EU‑ und EWR‑Staatsangehörige ohne Wohnsitz in Österreich, senkt die Straßenbenützungsabgabe ab 1997, führt eine Mautanrechnung ein und erhöht die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Fahrzeuge, um Einnahmeverluste auszugleichen.
einfache MehrheitXX11.12.1996
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
EU‑Bürger ohne Wohnsitz in Österreich können auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, wenn mindestens 90 % ihrer Einkünfte österreichischer Steuer unterliegen oder nicht‑österreichische Einkünfte 88 800 S nicht überschreiten.
Für die in § 1 Abs. 4 genannten Personen ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehe‑Partners nicht mehr erforderlich.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.