Erweiterung der Zuständigkeit des EU‑Ausschusses im B‑V‑G

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ändert Art. 23e Abs. 6 des Bundes‑Verfassungsgesetzes und erlaubt dem EU‑Ausschuss des Bundesrates, eigenständig Stellungnahmen zu EU‑Vorhaben abzugeben, während einige Aufgaben beim Bundesrat bleiben.

2/3 Mehrheit XX 30.06.1998

Gesetz

Verfassung

Zweite Kammer

Schwerpunkte

Der Antrag fügt einen neuen Schlusssatz zu Art. 23e Abs. 6 hinzu, der die Möglichkeit schafft, dass ein EU‑Ausschuss des Bundesrates eigenständig Stellungnahmen erarbeiten kann.
Der neue Satz betont, dass bestimmte Zuständigkeiten dem Bundesrat vorbehalten bleiben, sodass nicht alle Entscheidungen an den EU‑Ausschuss delegiert werden.

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