Novelle zum Ermächtigungsgesetz für Bankanteilsverkäufe (1996)

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf 1996 ändert das Ermächtigungsgesetz, sodass Anteile an der Creditanstalt‑Bankverein und der Österreichischen Länderbank nur an private Investoren verkauft werden dürfen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Dezember 1996 festgelegt.

einfache Mehrheit XX 14.01.1997

Gesetz

Zweite Kammer

öffentliches Eigentum

Schwerpunkte

Veräußerungen von Anteilsrechten dürfen nicht an öffentliche Körperschaften, deren Unternehmen oder öffentlich-rechtliche Fonds erfolgen.
Der geänderte Artikel III tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft.

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Volltext

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