Novelle zum Ausländerbeschäftigungs‑ und Arbeitslosenversicherungsgesetz (1998)
abgestimmt am 11.06.1997
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz, führt die EU‑Entsendebestätigung ein, verlängert Sicherungsbescheinigungen, schafft Sonderregelungen für türkische Staatsangehörige und verschärft Strafvorschriften bei illegaler Ausländerbeschäftigung.
einfache MehrheitXX11.06.1997
Gesetz
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Entfernung veralteter Formulierungen und Anpassung an die EU‑Programmbegriffe (z. B. „EU‑Programme“ statt „EU‑Abkommen“).
Einführung der EU‑Entsendebestätigung als zusätzliches Dokument neben der Anzeigebestätigung, das bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen von EU‑Unternehmen zu erbringen ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.