Zusammenfassung

Das Gesetz legt fest, wie Bundesbeteiligungen privatisiert werden sollen: Es verlangt ein Privatisierungskonzept, Geheimhaltungspflichten für Bewerber, Informationspflichten der Vorstände und eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn die Veräußerung nicht über die Börse erfolgt. Abschließend muss die Bundesregierung dem Nationalrat Bericht erstatten.

einfache Mehrheit XX 08.07.1997

Gesetz

öffentliches Eigentum

Schwerpunkte

Das Gesetz gilt für alle Bundesbeteiligungen, bei denen die Zustimmung des Nationalrates nach § 63 Abs. 7 BHG erforderlich ist.
Für jede zu privatisierende Beteiligung muss ein Privatisierungskonzept erstellt werden, das Art, Umfang und Termin der Veräußerung festlegt.

Abstimmung

SPÖ

(71)

ÖVP

(52)

(42)

GRÜNE

(9)

Dokumente (PDFs)

Volltext

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