Novelle des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes – flexible Vignetten & kostenfreie Jahresvignette für Behinderte

Zusammenfassung

Das Gesetz ändert das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz: Es erlaubt einen flexiblen Start der Wochenvignette, befreit bestimmte Anhänger und dreirädrige Fahrzeuge von der Maut und gewährt Menschen mit Behinderung kostenlos eine Jahresvignette für ein Fahrzeug bis 3,5 t.

einfache Mehrheit XX 08.07.1997

Gesetz

Straßen- und Brückenbau

Schwerpunkte

Nutzer können den Beginn ihrer Wochenvignette selbst bestimmen; die Vignette gilt dann für zehn aufeinanderfolgende Kalendertage.
Beiwagen von einspurigen Fahrzeugen und dreirädrige Fahrzeuge sind von der zeitabhängigen Maut befreit.

Dokumente (PDFs)

Volltext

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