Zusammenfassung

Die Bundesregierung beantragt, das Europa‑Abkommen mit Estland im Außenministerium öffentlich einsehbar zu machen und aus Sparsamkeitsgründen nicht zu vervielfältigen.

einfache Mehrheit XX 21.03.1996

Andere

Europäische Union

internationales Abkommen

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Antrag sieht vor, das Abkommen in allen authentischen Sprachfassungen öffentlich im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten einsehbar zu machen.
Aufgrund von § 23 Abs. 2 GOG‑NR wird auf die Vervielfältigung und Verteilung der Vorlage verzichtet, um Ressourcen zu schonen.

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