Zusammenfassung
Der Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs 1996 gibt einen Überblick über offene Fälle, die Aufteilung der Beschwerden und die Ergebnisse von Normenprüfungen.einfache Mehrheit XX 28.01.1998
Bericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Zum 31.12.1996 waren noch 216 Verfahren beim Verfassungsgerichtshof offen.
- Von den eingereichten Beschwerden entfielen 46 % auf Individualanträge, 41 % auf amtswegige Prüfungen und der Rest auf Anträge von Verwaltungsgerichten, UVS und Gemeinden.
Dokumente (PDFs)
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