Zusammenfassung
Die Bundesregierung schlägt vor, dem Nationalrat einen Bericht über das 1996‑Protokoll zum Übereinkommen von 1976 über die Handelsschifffahrt vorzulegen und rät von einer Ratifikation ab, weil das übergeordnete Übereinkommen noch nicht ratifiziert ist.einfache Mehrheit XX 11.03.1999
Bericht
internationales Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung hat im Ministerrat beschlossen, dem Nationalrat einen Bericht über das 1996‑Protokoll zum Übereinkommen von 1976 über die Handelsschifffahrt vorzulegen.
- Eine Ratifikation des Protokolls wird abgelehnt, weil das zugrunde liegende Übereinkommen Nr. 147 bislang nicht ratifiziert ist.
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