Einheitliches Anlagen‑ und Beteiligungsrecht

Zusammenfassung

Der Entwurf schafft ein einheitliches Anlagenverfahren, stärkt Bürgerbeteiligung über das Genehmigungsverfahren hinaus und regelt Versuchsbetriebe sowie Zwangsrechte.
einfache Mehrheit XX 13.03.1997
Bericht
Umwelt

Schwerpunkte

  • Der Entwurf erweitert das Mitwirkungsrecht von Bürgern über das eigentliche Genehmigungsverfahren hinaus, sodass sie auch nach der Genehmigung an der Überwachung teilnehmen können.
  • Ein Versuchsbetrieb kann erlaubt werden, um neue Technologien zu testen, ohne dass die komplette Genehmigungsphase erneut durchlaufen werden muss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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