Umbenennung und Verfahrenserweiterung im Elektrizitätswirtschafts‑ und -organisationsgesetz (ElWOG)

abgestimmt am 13.06.2002

Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das Elektrizitätswirtschafts‑ und -organisationsgesetz: Die Regulierungsbehörde wird in „Energie‑Control GmbH“ umbenannt, ein Vor‑Ermittlungsverfahren vor Preisfestsetzung wird eingeführt und neue Antragsteller (Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften) werden definiert.

2/3 Mehrheit XXI 03.07.2002

Gesetz

Elektrizitätsindustrie

Schwerpunkte

Die Bezeichnung „Elektrizitäts‑Control GmbH“ wird in „Energie‑Control GmbH“ geändert; ebenso die zugehörige Kommission, um die Zuständigkeit klarer zu benennen.
Vor jeder Festsetzung von Systemnutzungstarifen muss die Energie‑Control GmbH ein Ermittlungsverfahren durchführen, bei dem der Elektrizitäts‑Beirat und die genannten Ministerien Stellung nehmen können.

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Berichterstattung Gesetzestext

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