Zusammenfassung
Der Bericht aus dem Jahr 1998 dokumentiert, wie häufig und mit welchen gesetzlichen Grundlagen optische und akustische Überwachungen von Staatsanwaltschaften angeordnet wurden, welche Erfolge erzielt wurden und welche Delikte zugrunde lagen.einfache Mehrheit XXI 11.10.2001
Bericht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Insgesamt wurden 6 Überwachungen nach § 149d Abs. 1 Z 2 (kleiner Lauschangriff) und 1 nach § 149d Abs. 2 Z 2 (Videofalle in Räumen) angeordnet.
- Nur 2 Fälle fielen unter die neue Anordnung nach § 149e Abs. 4, wobei keine weitere Überwachung beantragt wurde.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.