Sonderprüfung der Steuerakte des Finanzministeriums durch den Rechnungshof

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Kogler beantragt, den Rechnungshof nach §99 Abs. 1 GOG zu beauftragen, die Steuerakte des Finanzministeriums und seiner Dienststellen der letzten zehn Jahre zu prüfen.

einfache Mehrheit XXII 10.02.2004

Andere

Exekutive

Steuerwesen

Haushaltskontrolle

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Rechnungshof soll die steuerliche Beurteilung von Vorgesetzten, insbesondere Ressortleitern des Finanzministeriums, prüfen.
Die steuerliche Bewertung von juristischen Personen, die dem Finanzministerium zugeordnet sind, soll mit anderen vergleichbaren Unternehmen verglichen werden.

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Antrag gem. §99 Abs.1 Antrag gescannt

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