Ministeranklage gegen Finanzminister Grasser wegen Telekom‑Privatisierungs‑Desaster

Zusammenfassung

Der Initiativantrag klagt den ehemaligen Finanzminister wegen grob fahrlässiger Handhabung des Verkaufs von ÖIAG‑Anteilen an der Telekom Austria an die Swisscom. Durch das Scheitern der Verhandlungen entstand ein Kursverlust von rund 1,3 Mrd. €, ein Vertrauensschaden am Wiener Börsenplatz und ein möglicher Insider‑Handel.
einfache Mehrheit XXII 22.09.2004
Andere
Exekutive
Verfassung
Unternehmensarten

Schwerpunkte

  • Der Antrag wirft dem ehemaligen Finanzminister grob fahrlässiges Handeln beim geplanten Verkauf von ÖIAG‑Anteilen an der Telekom Austria vor.
  • Durch das Scheitern der Verhandlungen kam es zu einem Kursverlust von rund 20 % (ca. 1,3 Mrd. €) und zu Vertrauensverlust am Wiener Börsenplatz.

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