Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine breitere Beitragsbasis für das Gesundheitssystem durch zweckgebundene Tabak‑ und Alkoholsteuern, Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und Umstellung des Arbeitgeberanteils auf eine wertschöpfungsbasierte Abgabe.einfache Mehrheit XXII 25.05.2005
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Zweckwidmung von Tabak‑ und Alkoholsteuern zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
- Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung, um die Beitragsgerechtigkeit zu verbessern.
Eingebracht von
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