Einführung eines Vormerkdelikts für Überschreitung von 160 km/h

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass das Überschreiten von 160 km/h auf Autobahnen als zusätzlicher Vormerkdelikt im Führerschein vermerkt wird, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die hohe Zahl an Unfällen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXII 01.03.2006

Entschließung

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Änderung von § 30a des Führerscheingesetzes vorzulegen, um das Überschreiten von 160 km/h als Vormerkdelikt zu verankern.
Die Maßnahme soll spätestens zum Beginn etwaiger Tempo‑160‑Tests wirksam werden, um sofortige Wirkung zu erzielen.

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