Zusammenfassung
Eine Bürgerinitiative will die eugenische Indikation (§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB) streichen, weil sie Menschen mit Behinderung diskriminiert und die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch nur von der Gesundheit der Frau abhängig machen soll.einfache Mehrheit XXII 06.07.2006
Andere
Strafrecht
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Initiative fordert die Streichung der embryopathischen Indikation, weil sie Menschen mit Behinderung diskriminiert.
- Eine solche Streichung würde das Gesetz an internationale Standards (z. B. Deutschland) angleichen, wo die Regelung bereits aufgehoben ist.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.