Änderung des Fremden‑, Aufenthalts‑ und Ausländerbeschäftigungsgesetzes (2005/2006)
abgestimmt am 21.12.2005
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Fremdenpolizeigesetz, das Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetz sowie das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Er führt neue Regelungen zur Unbedenklichkeitsbescheinigung, zu Selbständigkeit von Drittstaatsangehörigen und zu den Visapflichten für Saisonarbeiter*innen ein.
einfache MehrheitXXII21.12.2005
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Der Begriff "Einreise" wird definiert und ein neuer Punkt "Ausreise" (Z 2a) wird eingeführt, um das Verlassen des Bundesgebietes klar zu regeln.
Im Wortlaut wird nach "oder Schweizer Bürgers" die Formulierung "oder Österreichers" ergänzt, sodass österreichische Staatsbürger*innen jetzt ausdrücklich genannt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.