Zusammenfassung
Reform des Bundeshaushalts durch Einführung eines verbindlichen, vierjährigen Finanzrahmens mit Ausgabenobergrenzen und einem neuen Rücklagensystem.einfache Mehrheit XXII 02.03.2006
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Einführung eines mehrjährigen Finanzrahmens mit einer Planungshorizont von vier Jahren.
- Unterteilung des Budgets in fünf große Themenbereiche (Rubriken), wie Recht, Soziales, Bildung, Wirtschaft und Kassa.
Dokumente (PDFs)
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