Zusammenfassung
Der Antrag soll die Befristung des Gründungsvertrags des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) aufheben und damit eine dauerhafte Rechtsgrundlage schaffen. Gleichzeitig werden die Bedingungen für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten neu geregelt.einfache Mehrheit XXII 28.01.2004
Andere
Flüchtling
internationales Abkommen
diplomatische Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Vertrag hebt die bisherige Befristung des ICMPD‑Vertrags (Artikel 11) auf und schafft damit eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die Organisation.
- Für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten wird festgelegt, dass gegenseitiges Vertrauen und ein gemeinsames Interesse Voraussetzung sind.
Dokumente (PDFs)
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