Genehmigung des Änderungsvertrags für das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)

Zusammenfassung

Der Nationalrat muss den Änderungsvertrag des ICMPD genehmigen, der das Zentrum als internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit definiert und Österreich zur jährlichen finanziellen Unterstützung verpflichtet.

einfache Mehrheit XXII 28.01.2004

Andere

internationales Abkommen

diplomatische Beziehungen

Schwerpunkte

Der Nationalrat muss den Änderungsvertrag nach Art. 50 B‑VG genehmigen.
Der Vertrag definiert das ICMPD als internationale Organisation mit eigener völkerrechtlicher Rechtspersönlichkeit.

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