Erweiterung des Einspruchsrechts des Bundesrates auf einzelne Gesetze im Gesetzesbeschluss

Zusammenfassung

Der Entwurf ergänzt das Bundes‑Verfassungsgesetz um einen Satz, der dem Bundesrat erlaubt, einzelne Bestandteile eines zusammengefassten Gesetzesbeschlusses anzufechten; nicht angefochtene Teile können danach sofort beurkundet und veröffentlicht werden.

2/3 Mehrheit XXII 31.01.2006

Gesetz

Verfassung

Zweite Kammer

Schwerpunkte

Der Bundesrat kann künftig Einspruch gegen einzelne, in einem Gesetzesbeschluss zusammengefasste Gesetze erheben.
Nicht angefochtene Teile des Gesetzesbeschlusses können sofort beurkundet und veröffentlicht werden.

Dokumente (PDFs)

Gesetzestext

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.