Arbeitsmarktreformpaket 2004 – Anpassungen in Arbeitslosenversicherung, AMSG, FLAG und IESG
abgestimmt am 04.12.2003
Zusammenfassung
Der Entwurf ändert mehrere Sozialversicherungs‑ und Arbeitsmarktgesetze, um Kleinbauern Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, das Altersteilzeitgeld zu präzisieren, die Beihilfe zum Lebensunterhalt stärker zu verknüpfen und Verwaltungsabläufe im Insolvenz‑Entgeltsicherungs‑System zu vereinfachen.
einfache MehrheitXXII04.12.2003
Gesetz
Arbeitslosenversicherung
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Der Einkommensschlüssel für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe wird auf 3 % des Einheitswertes festgelegt; liegt dieser Betrag unter der Geringfügigkeitsgrenze, gilt das Einkommen als arbeitslos.
Die Regelung zum Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug von Beihilfen wird geändert; das Altersteilzeitgeld wird künftig anteilig nach Dauer der Ersatzkraft‑Beschäftigung ausbezahlt (100 % bei voller Ersatzkraft, 50 % sonst).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.