Zusammenführung der Eisenbahn‑ und Bergbau‑Versicherungsanstalt & Einführung des Erstattungskodex
abgestimmt am 04.12.2003Zusammenfassung
Das Gesetz führt die Eisenbahn‑ und Bergbauversicherungsanstalten zu einer einzigen Institution zusammen, ersetzt das Heilmittelverzeichnis durch einen Erstattungskodex für Arzneimittel und legt neue Preis‑ und Beitragsregelungen fest.einfache Mehrheit XXII 04.12.2003
Gesetz
soziale Sicherheit
Vereinfachung der Rechtsvorschriften
Schwerpunkte
- Der Name der Eisenbahn‑Versicherungsanstalt wird zu „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ geändert.
- Zusätzliche Unternehmen (nach § 1 ÖBB‑Dienstrechtsgesetz) werden in den Anwendungsbereich aufgenommen.
Abstimmung
Dafür
ÖVP
(79) F
(18)
Dagegen
SPÖ
(69) GRÜNE
(17)Abstimmung
ÖVP
(79)
SPÖ
(69)
F
(18)
GRÜNE
(17)
Referenziert in
2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - 2. SVÄG 2003 (AA-56)
04.12.2003
Abänderung
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der betrieblichen Sicherheit und der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen (116/UEA)
04.12.2003
Entschließung
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Pensionsanpassung für das Jahr 2004 im Ausmaß der Inflationsrate und zur Teuerungsabgeltung für künftige Pensionsanpassungen (118/UEA)
04.12.2003
Entschließung
Einbringung einer Regierungsvorlage zur rückwirkenden Abschaffung der Behandlungsgebühren (Ambulanzgebühren) sowie Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge (117/UEA)
04.12.2003
Entschließung
Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung der Verwaltungskosten der Sozialversicherungsträger (120/UEA)
04.12.2003
Entschließung
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erlassung eines Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetzes (121/UEA)
04.12.2003
Entschließung
Vorlage eines Sofotmaßnahmenprogramms zur Senkung der Medikamentenkosten (119/UEA)
04.12.2003
Entschließung
Dokumente (PDFs)
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