Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das Kyoto‑Übereinkommen, indem er eine neue Allgemeine Anlage und zehn Besondere Anlagen einführt, die moderne Zollverfahren, Risikomanagement und IT‑Lösungen festlegen. Österreich soll dem geänderten Übereinkommen beitreten.

einfache Mehrheit XXII 25.03.2004

Andere

Informatik

Zolltarifpolitik

internationales Abkommen

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der Antrag sieht vor, dass jede Vertragspartei das neue Hauptteil und die Allgemeine Anlage ohne Vorbehalt übernehmen muss; Besondere Anlagen können später und nur teilweise angenommen werden.
Die neuen Normen müssen von den Vertragsparteien innerhalb von drei Jahren, die Übergangsnormen innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten umgesetzt werden.

Abstimmung

ÖVP

(79)

SPÖ

(69)

(18)

GRÜNE

(17)

Dokumente (PDFs)

Deutsches Protokoll und Annexe Französisches Protokoll Französischer Appendix Englisches Protokoll Englischer Appendix Französische Annexe Englische Annexe Vertragstext Gesetzestext Materialien

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