Zusammenfassung
Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Slowenien regelt die umfassende polizeiliche Zusammenarbeit, von Amtshilfe über Observation bis zu kontrollierten Lieferungen, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXII 26.01.2005
Andere
öffentliche Sicherheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Der Vertrag stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Grenzbehörden zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität.
- Er legt Verfahren für Amtshilfe auf Ersuchen, für dringende Fälle ohne Ersuchen und für den Informationsaustausch ohne vorherige Anfrage fest.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.