Staatsvertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit Österreich‑Slowakei

Zusammenfassung

Der Staatsvertrag zwischen Österreich und der Slowakei regelt eine umfassende polizeiliche Zusammenarbeit, inklusive Informationsaustausch, operative Amtshilfe, Observationen, kontrollierte Lieferungen und gemischte Streifendienste, um die öffentliche Sicherheit grenzüberschreitend zu stärken.

einfache Mehrheit XXII 26.01.2005

Andere

öffentliche Sicherheit

internationales Abkommen

Schwerpunkte

Ziel des Vertrags: Die Zusammenarbeit der beiden Staaten bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bei der Verhütung und Verfolgung strafbarer Handlungen zu verstärken.
Gemeinsame Sicherheitsanalyse: Jährlicher Austausch von Lagebildern und periodische, anlassbezogene Updates über die polizeiliche Sicherheitslage beider Länder.

Dokumente (PDFs)

Slowakischer Vertragstext Deutscher Vertragstext Vertragstext Materialien

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