Zusammenfassung
Der Evaluierungsbericht bewertet die ersten zwei Jahre des Telekommunikationsgesetzes 2003, bestätigt dessen Wirksamkeit, kritisiert die umstrittene Handymastensteuer und beschreibt die Frequenzauktionen.einfache Mehrheit XXII 23.03.2006
Bericht
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Der Bericht prüft die Umsetzung des § 113 Abs. 6 TKG, der den Minister verpflichtet, alle zwei Jahre einen Evaluierungsbericht an den Nationalrat zu übermitteln.
- Die Gleichbehandlungsverpflichtung (§ 38 TKG) wurde in allen 17 definierten Märkten eingesetzt, um Unternehmen mit Marktmacht zu regulieren.
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