Petition gegen Abschaffung der Notstandshilfe in St. Pölten

Zusammenfassung

Der Gemeinderat St. Pölten bittet den Nationalrat, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose zu verhindern, weil die neue Sozialhilfe die Stadt mit rund fünf Millionen Euro jährlich belasten würde.

einfache Mehrheit XXII 06.07.2006

Andere

Sozialpolitik

Arbeitslosenversicherung

partizipative Demokratie

Schwerpunkte

Der Gemeinderat fordert, die Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose beizubehalten und nicht durch die neue Sozialhilfe zu ersetzen.
Eine Abschaffung würde die Kosten für die Stadt St. Pölten auf etwa fünf Millionen Euro pro Jahr erhöhen, weil rund 700 Menschen neu versorgt werden müssten.

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