Verbesserung der Rechtsstellung von Behinderten‑Vertrauenspersonen im Betrieb
abgestimmt am 09.06.2005
Zusammenfassung
Die Petition fordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Behinderten‑ und Zentralbehindertenvertrauenspersonen zu verbessern: mehr Vertreter, Versammlungsrecht, Bereitstellung von Arbeitsmitteln, Freizeitanspruch und Kündigungsschutz.
einfache MehrheitXXII09.06.2005
Andere
Personalvertretung
Mensch mit Behinderung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Zahl der Behinderten‑Vertrauenspersonen soll nach dem Prinzip des Betriebsratsstaffelsystems erhöht werden – von einer Person und zwei Stellvertretern auf bis zu sieben Vertreter in großen Betrieben.
Behinderten‑Vertrauenspersonen erhalten das Recht, eine Betriebsversammlung einzuberufen, um ihre Wahl zu sichern, analog zu den Regelungen für Jugend‑ und Betriebsräte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.