Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen nationalen Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte vorzulegen, basierend auf den Empfehlungen des Europarats‑Berichts von 2007.einfache Mehrheit XXIII 11.03.2008
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt von der Bundesregierung die Ausarbeitung eines umfassenden nationalen Aktionsplans zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.
- Der Aktionsplan soll innerhalb eines Jahres dem Parlament vorgelegt werden.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.